Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verwaltungsgebühr wegen Übersendung eines Verwaltungsvorganges in das Büro zwecks Gewährung von Akteneinsicht in einer ausländerrechtlichen Angelegenheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• VG Karlsruhe, 26.07.2011 - 6 K 2797/10

  Entstehung der Gebühr für die Gewähr von Akteneinsicht in eine Behördenakte; …

  Auszug aus VG Aachen, 03.07.2012 - 7 K 1445/11

  Soweit das Gericht auf das Urteil des VG Karlsruhe vom 26. Juli 2011 - 6 K 2797/10 -, juris, hingewiesen habe, sei zu bemerken, dass danach lediglich das Paginieren von Aktenseiten keine öffentliche Leistung darstelle, die Berücksichtigung bei der Gebührenfestsetzung finden dürfe.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.1999 - 9 A 412/99

  Auszug aus VG Aachen, 03.07.2012 - 7 K 1445/11

  Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat hierzu unter anderem in seinem Urteil vom 16. Juni 1999 - 9 A 412/99 - Folgendes ausgeführt:.
• VGH Baden-Württemberg, 11.03.1994 - 4 S 317/94

  Terminswahrnehmung durch Behördenvertreter - kein Anspruch auf Entschädigung für …

  Auszug aus VG Aachen, 03.07.2012 - 7 K 1445/11

  vgl. zu dem Problem der fehlenden Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für die Anfertigung von Kopien aus Verwaltungsakten, die im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens von der Behörde übersandt werden und für die Prozessführung sowie die weitere Verwaltungstätigkeit während der Prozessdauer vorgehalten werden, unter anderem: OVG NRW, Beschluss vom 14. März 1984 - 6 B 986/83 -, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. März 1994 - 4 S 317/94 -, VG Frankfurt, Beschluss vom 7. November 2011 - 7 O 4656/10.F -, jeweils juris; Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Auflage 2010, § 162 Rn. 9; einschränkend: Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 162 Rn. 27.
• VG Frankfurt/Main, 07.11.2011 - 7 O 4656/10

  Kommunalrechts Erstattungsfähigkeit von Fotokopierkosten

  Auszug aus VG Aachen, 03.07.2012 - 7 K 1445/11

  vgl. zu dem Problem der fehlenden Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für die Anfertigung von Kopien aus Verwaltungsakten, die im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens von der Behörde übersandt werden und für die Prozessführung sowie die weitere Verwaltungstätigkeit während der Prozessdauer vorgehalten werden, unter anderem: OVG NRW, Beschluss vom 14. März 1984 - 6 B 986/83 -, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. März 1994 - 4 S 317/94 -, VG Frankfurt, Beschluss vom 7. November 2011 - 7 O 4656/10.F -, jeweils juris; Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Auflage 2010, § 162 Rn. 9; einschränkend: Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 162 Rn. 27.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.1984 - 6 B 986/83

  Auszug aus VG Aachen, 03.07.2012 - 7 K 1445/11

  vgl. zu dem Problem der fehlenden Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für die Anfertigung von Kopien aus Verwaltungsakten, die im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens von der Behörde übersandt werden und für die Prozessführung sowie die weitere Verwaltungstätigkeit während der Prozessdauer vorgehalten werden, unter anderem: OVG NRW, Beschluss vom 14. März 1984 - 6 B 986/83 -, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. März 1994 - 4 S 317/94 -, VG Frankfurt, Beschluss vom 7. November 2011 - 7 O 4656/10.F -, jeweils juris; Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Auflage 2010, § 162 Rn. 9; einschränkend: Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 162 Rn. 27.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2018 - 9 A 1997/16

  Heranziehung eines Rechtsanwaltes zu einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 76,00 …

  Dies zugrunde gelegt kann nicht zweifelhaft sein, dass die Herstellung einer Kopie und deren Übersendung zum Verbleib bei der Klägerin, anders als der von ihr angeführte Fall einer Sicherungskopie zum Verbleib bei der Behörde während der Versendung der Originalakte, vgl. dazu VG Aachen, Urteil vom 3. Juli 2012 - 7 K 1445/11 -, juris Rn. 15, oder die Paginierung einer Akte, vgl. dazu VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Juli 2011 - 6 K 2797/10 -, juris Rn. 35, und VG Magdeburg, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 7 B 985/17 -, juris Rn. 23.
• VG Magdeburg, 12.12.2017 - 7 B 985/17

  Erhebung von Gebühren für Aktenübersendung im behördlichen Vorverfahren

  Nimmt die Antragsgegnerin mithin mit der Anfertigung von Kopien von zur Versendung anstehenden Verwaltungsvorgängen eine ihr als Behörde allein obliegende Verpflichtung zur Aktensicherung wahr, ist sie auch nicht befugt, hierfür Verwaltungsgebühren zu erheben (vgl. VG Aachen, Urt. v. 03.07.2012 - 7 K 1445/11 -, juris m. w. N.).